§ 1, Geltungsbereich und Vertragsregime. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Bedingungen") regeln die Rechte und Pflichten beim Kauf von Waren, die im Online-Shop molequa.com angeboten werden und dessen Betreiber die Gesellschaft I.B Products s.r.o. ist (im Folgenden „Verkäufer"). Die Bedingungen gelten ausschließlich für Verträge zwischen dem Verkäufer und Käufern, die bei der Bestellung im Rahmen ihrer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit handeln, typischerweise für Zwecke der laborbasierten In-vitro-Forschung, der Lehre im Laborumfeld oder der analytischen Tätigkeit. Das Verhältnis richtet sich nach dem slowakischen Handelsgesetzbuch (zák. č. 513/1991 Zb. in geltender Fassung), subsidiär nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (zák. č. 40/1964 Zb.) sowie nach den nachstehend zitierten Sondervorschriften. Verbraucherschutzbestimmungen nach zák. č. 102/2014 Z. z., § 52 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie weitere verbraucherrechtliche Institute finden auf diese Verträge keine Anwendung. Die Bedingungen werden auf molequa.com in einem Format veröffentlicht, das dem Käufer deren Speicherung und Reproduktion für eigene Zwecke ermöglicht.
§ 2, Begriffsbestimmungen.
- „E-Shop" der vom Verkäufer auf molequa.com betriebene Online-Shop einschließlich aller Sprachversionen und Unterseiten.
- „Ware" lyophilisierte Peptide, chemische Referenzsubstanzen und ergänzendes Labormaterial (z. B. bakteriostatisches Wasser, Spritzen, Alkoholtücher), das im Katalog des E-Shops für Zwecke der wissenschaftlichen In-vitro-Forschung angeboten wird.
- „Käufer" eine registrierte juristische Person oder selbstständig tätige natürliche Person über 18 Jahre, die beim Abschluss des Vertrags im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, Beschäftigung oder beruflichen wissenschaftlichen Forschungstätigkeit handelt.
- „Preis" der im E-Shop angezeigte Kaufpreis der Ware; zuzüglich USt. zum im Lieferland geltenden Satz und Versandkosten.
- „Bestellung" das vom Käufer ausgefüllte elektronische Formular, dessen Absendung verbindlich die spezifizierte Ware bestellt.
- „Kundenkonto" ein nach erfolgreicher Registrierung erstelltes individuelles Nutzerprofil, das für die Durchführung einer Bestellung erforderlich ist.
- „Vertrag" der zwischen Verkäufer und Käufer im Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung geschlossene Kaufvertrag.
- „Vertrauliche Informationen" sämtliche nicht öffentlichen Daten, die zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Vertrag offengelegt werden (individuell vereinbarte Preise, Chargenanalysen, technische Verfahren, Geschäftsstrategien).
- „Höhere Gewalt" außergewöhnliche, der Kontrolle der Parteien entzogene Umstände, die die Leistung verhindern (Naturkatastrophen, Kriegszustände, Epidemien, Sanktionsregime, Ausfall kritischer Infrastruktur).
§ 3, Registrierung und Kundenkonto. Vor Abgabe der ersten Bestellung ist der Käufer verpflichtet, im E-Shop ein Kundenkonto durch Ausfüllen des Registrierungsformulars anzulegen. Bei der Registrierung gibt er wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Daten an, Firmenname, IČO (Unternehmens-ID), DIČ (Steuer-ID) bzw. IČ DPH (USt-IdNr., sofern USt-pflichtig), Rechnungsanschrift, Lieferanschrift, Name und Kontaktdaten der bevollmächtigten Person. Der Verkäufer ist berechtigt, die Richtigkeit der Daten über öffentliche Register zu prüfen (Handelsregister, Register der juristischen Personen, VIES zur Prüfung der USt-IdNr.). Das Zugangspasswort legt der Käufer bei der Registrierung selbst fest und bewahrt es vertraulich auf, für alle unter seinem Konto vorgenommenen Handlungen, einschließlich der Abgabe einer verbindlichen Bestellung, haftet der Käufer. Bei unbefugtem Zugriff oder Verlust des Passworts ist dies dem Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden, an info@molequa.com mitzuteilen. Datenänderungen sind ohne unnötigen Verzug im Profil zu aktualisieren. Der Verkäufer ist berechtigt, das Kundenkonto bei unrichtigen Daten, Inaktivität von mehr als 5 Jahren oder bei wesentlicher Verletzung der Bedingungen zu sperren oder zu löschen.
§ 4, Vertragsschluss. Die Darstellung der Ware im E-Shop stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots und kein verbindliches Angebot dar, die angegebenen Preise, Verfügbarkeiten und Warenbeschreibungen sind orientierend und werden erst mit Bestätigung der konkreten Bestellung durch den Verkäufer verbindlich. Nach Absendung der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer an die angegebene E-Mail-Adresse eine automatische Eingangsbestätigung zu (diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar). Anschließend prüft der Verkäufer die Warenverfügbarkeit, die Übereinstimmung mit den Bedingungen sowie die Berechtigung des Käufers und sendet innerhalb angemessener Frist entweder (a) eine verbindliche Bestellbestätigung, mit der der Vertrag zustande kommt, oder (b) eine Mitteilung über die Nichtannahme der Bestellung unter Angabe des Grundes. Der Verkäufer ist berechtigt, eine Bestellung ohne Schadensersatzanspruch des Käufers abzulehnen, insbesondere wenn die Ware in der gewünschten Menge nicht verfügbar ist, bei begründetem Missbrauchsverdacht, bei unrichtigen Käuferdaten oder wenn die Lieferung gegen Rechtsvorschriften verstoßen würde.
§ 5, Preis, Zahlung, Rechnung. Die im E-Shop angezeigten Preise sind Endpreise und enthalten die USt. zum im Lieferland geltenden Satz, das der Käufer in der Bestellung bestimmt. Versandkosten sind im Preis nicht enthalten und werden vor der verbindlichen Absendung der Bestellung gesondert ausgewiesen. Bei Lieferungen außerhalb der EU können Einfuhrzölle und lokale Abgaben anfallen, die der Käufer trägt. Die Zahlungsart wählt der Käufer aus den jeweils angebotenen Optionen: (a) Banküberweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto mit einer Fälligkeit von 7 Kalendertagen ab Bestätigung der Bestellung; (b) sichere Online-Kartenzahlung über das Zahlungs-Gateway (Visa, Mastercard, Apple Pay, Google Pay), sofortige Abwicklung. Die Rechnung wird innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang elektronisch zugestellt; sie enthält sämtliche Pflichtangaben gemäß zák. č. 222/2004 Z. z. über die USt. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen nach Regierungsverordnung Nr. 21/2013 Z. z. zu fordern (8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der EZB) sowie eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,05 % des offenen Betrags pro angefangenem Tag. Die Kosten der Forderungseintreibung (Rechtsanwaltskosten, Gerichts- und Vollstreckungsgebühren) trägt der Käufer in vollem Umfang gemäß zák. č. 9/2016 Z. z. Der Käufer ist nicht berechtigt, eigene Forderungen einseitig gegen Forderungen des Verkäufers aufzurechnen. Bis zur vollständigen Begleichung aller fälligen Forderungen ist der Verkäufer nicht verpflichtet, weitere Lieferungen vorzunehmen.
§ 6, Lieferung der Ware. Wir versenden die Ware aus einem zentralisierten EU-Lager in der Regel innerhalb von 6 Stunden nach Zahlungseingang (bei Banküberweisung nach Identifikation der Zahlung über den Verwendungszweck/Variabel-Symbol). Lieferzeiten: Slowakei 1 bis 2 Werktage (Packeta), Tschechien 2 bis 3 Werktage (Zásilkovna), übrige EU-Länder (DE, AT, HU, PL, NL, RO und weitere) 3 bis 5 Werktage (Packeta International oder Kurierdienst). Sendungen werden diskret verpackt, ohne Logos und ohne Inhaltshinweise auf der äußeren Verpackung. Bei temperaturempfindlichen Sendungen oder im Zeitraum Juni bis August legt der Verkäufer eine Isothermverpackung mit Kühlgel bei; kurzfristige Temperaturschwankungen bis 30 °C über maximal 48 Stunden beeinträchtigen die Stabilität lyophilisierter Peptide nicht. Bei Übernahme ist der Käufer verpflichtet: (a) die Unversehrtheit der Verpackung und die Stückzahl zu kontrollieren; (b) bei offensichtlicher Beschädigung mit dem Frachtführer unmittelbar bei Übergabe ein Schadensprotokoll aufzunehmen, ohne dieses Protokoll können Transportschäden nachträglich nicht reklamiert werden; (c) den Empfang auf dem Lieferschein oder der elektronischen Bestätigung zu quittieren. Beim Versand außerhalb der EU verantwortet der Käufer die Zollabwicklung, Einfuhrzölle und lokale Abgaben; bei erfolgloser Zustellung aufgrund zollrechtlicher Beschränkungen erstattet der Verkäufer den Preis abzüglich der Versand- und Rücksendekosten.
§ 7, Eigentumsübergang und Gefahrübergang. Das Eigentum an der Ware geht erst mit kumulativer Erfüllung folgender Voraussetzungen auf den Käufer über: (a) vollständige Bezahlung des Preises und aller damit verbundenen Kosten, (b) ordnungsgemäße Übernahme der Ware. Die Gefahr der Beschädigung oder zufälligen Zerstörung geht mit der Übergabe der Sendung an den ersten Frachtführer auf den Käufer über, bei persönlicher Übernahme im Zeitpunkt der körperlichen Übernahme. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nach dem Gefahrübergang entstehen, unsachgemäße Lagerung beim Käufer außerhalb der vorgeschriebenen Bedingungen (2 bis 8 °C, Lichtschutz, in der Originalverpackung), Schäden beim Weitertransport nach Übernahme sowie Schäden, die von Dritten in der Sphäre des Käufers verursacht werden.
§ 8, Reklamation und Mängelansprüche. Der Verkäufer haftet für Mängel der Ware, die im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nach § 7 bestanden. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Mängel, die verursacht werden durch (a) unsachgemäße Lagerung beim Käufer, (b) mechanische Beschädigung nach Übernahme, (c) Verwendung entgegen der Gebrauchsanweisung oder dem deklarierten Zweck (In-vitro-Forschung), (d) Naturereignisse oder höhere Gewalt, (e) durch gewöhnliche Verwendung bedingten Verschleiß. Reklamationsverfahren:
- Der Käufer rügt den Mangel schriftlich per E-Mail an info@molequa.com ohne unnötigen Verzug, offensichtliche Mängel (beschädigte Verpackung, falsche Menge, sichtbar entwertetes Produkt) spätestens innerhalb von 2 Werktagen ab Übernahme; verdeckte Mängel (nach Öffnung festgestellt, z. B. verminderte Reinheit per HPLC-Re-Test) spätestens innerhalb von 30 Tagen ab Lieferung.
- In der Reklamation gibt er an: Bestellnummer, Charge, Mangelbeschreibung, Fotodokumentation (bei sichtbaren Mängeln) und bei analytischem Mangel auch ein eigenes HPLC- oder MS-Analyseprotokoll.
- Der Verkäufer beurteilt die Reklamation innerhalb von 10 Werktagen ab Eingang und informiert den Käufer über die Art der Erledigung.
- Ohne ausdrückliche Anweisung des Verkäufers darf der Käufer die Ware nicht zurücksenden, unautorisierter Rücktransport reklamierter Ware kann zu deren Entwertung führen, wofür der Käufer haftet.
Die Art der Erledigung wählt der Verkäufer nach der Art des Mangels: Lieferung von Ersatzware aus einer anderen Charge, Lieferung der fehlenden Menge, angemessener Preisnachlass oder Rücktritt vom Vertrag mit Rückerstattung des Preises. Bei unberechtigter Reklamation ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Überprüfung verbundenen Kosten (einschließlich etwaiger externer Analysen) in tatsächlicher Höhe zu erstatten.
§ 9, Schadensersatz und Haftungsbegrenzung. Die Haftung des Verkäufers für Schäden aus der Verletzung vertraglicher Pflichten ist auf die Höhe des Preises der konkreten Ware, auf die sich die Verletzung bezieht, bzw. auf den Gesamtpreis der betroffenen Bestellung begrenzt. Der Verkäufer haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare oder Folgeschäden des Käufers, insbesondere nicht für den Verlust von Forschungsdaten, die Verlängerung des Forschungsplans, den Verlust von Fördermitteln und nicht für Kosten der Wiederholung des Versuchs. Diese Beschränkungen gelten nicht, soweit sie zwingenden Bestimmungen des Handelsgesetzbuches widersprechen, insbesondere bei vorsätzlich oder grob fahrlässig vom Verkäufer verursachten Schäden. Für Schäden, die durch die Verwendung der Ware entgegen dem deklarierten Zweck, diesen Bedingungen oder den Rechtsvorschriften verursacht werden, haftet ausschließlich der Käufer, einschließlich der Schäden gegenüber Dritten.
§ 10, Verschwiegenheit. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertrag erlangten Vertraulichen Informationen geheim zu halten, insbesondere individuell vereinbarte Preise und Rabatte, technische Spezifikationen und analytische Ergebnisse konkreter Chargen, Geschäftsabläufe und Strategien der anderen Partei. Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich nicht auf Informationen, die (a) ohne Verschulden der Partei öffentlich zugänglich sind oder werden, (b) deren Offenlegung eine Rechtsvorschrift oder eine Entscheidung einer Behörde verlangt, (c) an gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete Berufsträger (Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) weitergegeben werden. Die Pflicht dauert 5 Jahre nach Ende des Vertragsverhältnisses; bei Geschäftsgeheimnissen gemäß § 17 des Handelsgesetzbuches und bei personenbezogenen Daten gemäß DSGVO für die Dauer der einschlägigen Vorschrift.
§ 11, Schutz personenbezogener Daten (DSGVO). Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers und der für den Käufer handelnden Personen richtet sich nach der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (DSGVO) sowie nach zák. č. 18/2018 Z. z. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten im für den Vertragsschluss und die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang (Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten im Bereich Buchhaltung, Steuern und Archivierung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) sowie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verkäufers im Bereich Sicherheit und Forderungseintreibung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Vollständige Informationen einschließlich Aufbewahrungsdauer, Datenkategorien, Empfänger und Rechte betroffener Personen sind in der Datenschutzerklärung auf molequa.com/sk/ochrana-sukromia/ veröffentlicht. Kontakt-E-Mail zur Geltendmachung der Rechte der betroffenen Person (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch): gdpr@molequa.com.
§ 12, Dauer und Beendigung des Vertrags. Der Vertrag wird mit Bestätigung der Bestellung nach § 4 wirksam und endet mit vollständiger Erfüllung sämtlicher gegenseitiger Pflichten, insbesondere Lieferung der Ware, Zahlung des Preises und Ablauf der Reklamationsfristen. Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (a) bei Nichtzahlung des Preises innerhalb der Fälligkeitsfrist, (b) bei einer anderen wesentlichen Verletzung der Bedingungen durch den Käufer, (c) wenn der Käufer eine Pflicht unwesentlich verletzt und Abhilfe auch innerhalb einer Nachfrist nicht eintritt, (d) wenn sich erweist, dass die Erklärungen des Käufers unwahr waren. Der Käufer ist nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn der Verkäufer mit der Lieferung aus verschuldeter Pflichtverletzung mehr als 30 Kalendertage in Verzug ist und seine Pflicht auch nicht innerhalb einer vom Käufer gesetzten Nachfrist von 7 Kalendertagen erfüllt. Der Rücktritt erfolgt schriftlich (per E-Mail an info@molequa.com oder per Post an den Sitz des Verkäufers) unter Angabe des Grundes. Die Wirkungen des Rücktritts treten mit Zugang der Mitteilung bei der anderen Partei ein.
§ 13, Höhere Gewalt. Eine Partei gerät nicht in Verzug und haftet auch sonst nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung einer Pflicht, wenn diese durch Höhere Gewalt verursacht wurde, ein Ereignis außerhalb ihrer Kontrolle, das sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise nicht vorhersehen und dessen Folgen sie weder vermeiden noch überwinden konnte. Die von Höherer Gewalt betroffene Partei hat der anderen Partei den Eintritt des Hindernisses, dessen voraussichtliche Dauer und Auswirkung auf die Leistung unverzüglich mitzuteilen. Für die Dauer der Höheren Gewalt sind die betroffenen Pflichten ausgesetzt. Dauert die Höhere Gewalt ununterbrochen mehr als 90 Kalendertage, ist jede Partei zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Als Höhere Gewalt gelten nicht: finanzielle Schwierigkeiten, Personalmangel, übliche Ausfälle von Zulieferern oder die übliche Verschlechterung der Marktbedingungen.
§ 14, Sanktionslisten und Exportkontrollen. Der Verkäufer liefert keine Ware an Personen oder in Bestimmungsorte, die auf den EU-Sanktionslisten (Verordnungen des Rates über restriktive Maßnahmen), OFAC (Office of Foreign Assets Control USA), der UNO oder den slowakischen Sanktionslisten (zák. č. 289/2016 Z. z. über den Vollzug internationaler Sanktionen) geführt werden. Einige Peptide können der Dual-Use-Kontrolle nach der Verordnung (EU) 2021/821 unterliegen, bei Lieferungen außerhalb der EU hat der Käufer nachzuweisen, dass keine regulierte Verwendung vorliegt. Vor dem Versand in Drittstaaten behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Käufer eine Endverwendungserklärung (end-use statement) anzufordern. Bei Unvereinbarkeit mit dem Sanktionsregime ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung unverzüglich ohne Schadensersatzanspruch des Käufers zu stornieren.
§ 15, Entsorgung nicht verwendeten Materials. Nicht verwendete Ware nach Ablauf des Verfalldatums oder beschädigte Ware hat der Käufer im Einklang mit zák. č. 79/2015 Z. z. über Abfälle und dessen Durchführungsvorschriften zu entsorgen. Lyophilisierte Peptide fallen nach Vermischung mit einem Lösungsmittel in die Kategorie chemischer Abfall „sonstiger gefährlicher Abfall" (Abfallschlüssel 18 02 08 oder 16 05 07 nach dem Abfallkatalog der Verordnung Nr. 365/2015 Z. z.). Die Entsorgung organisiert der Käufer auf eigene Kosten über einen befugten Entsorgungsbetrieb. Der Verkäufer bietet keine Rücknahme gebrauchter oder abgelaufener Produkte an.
§ 16, Kommunikation und Zustellung. Die Kommunikation zwischen den Parteien erfolgt vorrangig elektronisch. Mitteilungen des Verkäufers werden an die im Kundenkonto des Käufers angegebene E-Mail-Adresse zugestellt; Mitteilungen des Käufers an info@molequa.com bzw. gdpr@molequa.com (bei DSGVO-Anliegen). Eine Mitteilung gilt am Tag der vom Server der anderen Partei bestätigten Zustellung als zugegangen, andernfalls am nächsten Werktag nach Absendung, sofern die Zustellung nicht überprüft werden kann. Schriftliche Mitteilungen werden an die im Handelsregister eingetragene Anschrift des Sitzes der Gegenpartei zugestellt; eine Postsendung gilt am 3. Werktag nach Aufgabe bei der Post als zugestellt, auch wenn der Adressat sie nicht übernommen hat.
§ 17, Salvatorische Klausel, Sprache und anwendbares Recht. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt; die unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Willen der Parteien am nächsten kommt und wirksam ist. Diese Bedingungen sind in slowakischer Sprache abgefasst; bei Übersetzungen in andere Sprachen zur Information des Käufers ist die slowakische Fassung maßgeblich. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Slowakischen Republik unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Für etwaige Streitigkeiten ist das allgemeine Gericht des Verkäufers nach § 87 der Zivilprozessordnung (zák. č. 160/2015 Z. z.) zuständig.
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