Allgemeine Geschäftsbedingungen

IB products s.r.o. E-Shop: molequa.com Gültig: ab dem Start des E-Shops Version: 1.0

⚠️ WICHTIGER HINWEIS

DER E-SHOP IST AUSSCHLIESSLICH FÜR PERSONEN BESTIMMT, DIE BEIM ABSCHLUSS UND BEI DER ERFÜLLUNG DES VERTRAGES NICHT ALS VERBRAUCHER AUFTRETEN. Sämtliche Beziehungen zwischen der Gesellschaft und den Kunden gelten als handelsrechtliche Beziehungen im Sinne des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg. (slowakisches Handelsgesetzbuch). Soweit der Kunde dennoch ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland oder Österreich sein sollte, gelten ergänzend die zwingenden Mindestvorschriften des deutschen bzw. österreichischen Verbraucherrechts (Art. 6 Rom-I-VO).

DIE IM E-SHOP ANGEBOTENEN WAREN SIND AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG BESTIMMT (Research Use Only – RUO). Die Waren SIND KEIN ARZNEIMITTEL, NAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTEL, LEBENSMITTEL, KOSMETISCHES MITTEL ODER MEDIZINPRODUKT und dürfen weder für den menschlichen oder tierischen Verzehr noch für diagnostische, therapeutische oder sportliche Zwecke verwendet werden.

1. Anwendungsbereich der AGB

1.1. Gegenstand. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für sämtliche Lieferungen von Waren durch die Gesellschaft ausschließlich zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung sowie für alle übrigen damit verbundenen Vertragsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und den Kunden (insbesondere die Einrichtung und Verwaltung des Kundenkontos, vorvertragliche Beziehungen und Beratungsangelegenheiten). Der Kunde ist nach vorheriger Vereinbarung auch berechtigt, die Waren am Sitz der Gesellschaft persönlich abzuholen; die Bestimmungen dieser AGB gelten für eine solche Abholung sinngemäß.

1.2. Verbindlichkeit der AGB. Diese AGB bilden einen integralen Bestandteil der vom Kunden im E-Shop aufgegebenen Bestellungen und gelten vollumfänglich, sofern in einer einzelnen Bestellung nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den AGB und den in einer Bestellung gesondert vereinbarten Bedingungen haben die in der Bestellung enthaltenen Regelungen Vorrang, jedoch nur im Umfang einer solchen abweichenden Regelung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auf das gegenseitige Verhältnis zwischen den Vertragsparteien keine Anwendung, auch wenn die Gesellschaft Leistungen an den Kunden ohne Vorbehalt erbringt.

1.3. Änderungen der AGB. Die AGB werden im E-Shop in einer Weise veröffentlicht, die ihre Archivierung und Vervielfältigung ermöglicht. Die Gesellschaft ist berechtigt, die AGB einseitig zu ändern oder zu ergänzen; die Änderung wird mit ihrer Veröffentlichung im E-Shop (oder mit Mitteilung im Kundenkonto) unter Angabe des Geltungsbeginns wirksam. Ist der Kunde mit den geänderten AGB nicht einverstanden, ist er verpflichtet, der Gesellschaft dies innerhalb von 5 Kalendertagen ab Mitteilung der Änderung schriftlich per E-Mail an info@molequa.com mitzuteilen. In einem solchen Fall ist die Gesellschaft berechtigt: (a) gegenüber diesem Kunden die ursprüngliche Fassung der AGB zu akzeptieren; oder (b) mit dem Kunden besondere abweichende Bedingungen zu vereinbaren; oder (c) auf der Änderung der AGB zu bestehen – in diesem Fall ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Mitteilung der Gesellschaft, dass sie auf der Änderung besteht, den Vertrag einseitig mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

1.4. Keine Leistung an Dritte. Garantien und sonstige Verpflichtungen der Gesellschaft aus dem Vertrag bestehen ausschließlich gegenüber dem Kunden. Keine andere Person ist berechtigt, Leistungen oder Ansprüche aus dem Vertrag gegen die Gesellschaft entgegenzunehmen oder geltend zu machen, sofern dies nicht durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften ausdrücklich vorgesehen ist.

1.5. Charakter des Vertrages als Lizenzvertrag über Forschungsreferenzmaterial. Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass Gegenstand des Vertrages die Bereitstellung von Forschungsreferenzmaterial für die wissenschaftliche Tätigkeit des Kunden ist. Der Kunde erwirbt eine Lizenz zur Nutzung der Waren ausschließlich im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung in seiner Laborumgebung. Die Lizenz ist nicht-ausschließlich, nicht übertragbar und zweckgebunden gemäß Ziffer 4.2 und 4.3 dieser AGB. Jede Nutzung der Waren außerhalb des Umfangs dieser Lizenz (insbesondere die Nutzung zum menschlichen oder tierischen Verzehr, zu therapeutischen, diagnostischen, kosmetischen oder sportlichen Zwecken sowie jede Weiterverbreitung oder Weitergabe der Waren an Dritte ohne schriftliche Zustimmung der Gesellschaft) stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar und beendet die gewährte Lizenz mit sofortiger Wirkung. Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gemäß Ziffer 8 dieser AGB sowie die Freistellung gemäß Ziffer 8.4 bleiben hiervon unberührt.

1.6. Verhältnis zum handelsrechtlichen Rahmen. Der Umstand, dass der Vertrag den Charakter eines Lizenzvertrages gemäß Ziffer 1.5 hat, berührt nicht den handelsrechtlichen Charakter des Verhältnisses zwischen den Vertragsparteien nach dem Gesetz Nr. 513/1991 Slg. (slowakisches Handelsgesetzbuch). Der vom Kunden gezahlte Preis stellt eine Vergütung für die Bereitstellung des Forschungsreferenzmaterials und für die Gewährung der Lizenz dar und nicht bloß einen Kaufpreis für Waren im verbraucherrechtlichen Sinne.

2. Begriffsbestimmungen

In diesen AGB großgeschriebene Begriffe haben folgende Bedeutung:

3. Registrierung und Kundenkonto

3.1. Registrierung. Jede an einem Kauf der Waren interessierte Partei ist verpflichtet, sich vor ihrer ersten Bestellung im E-Shop zu registrieren und ein Kundenkonto einzurichten. Bei der Registrierung ist der Kunde verpflichtet, alle erforderlichen Angaben korrekt, wahrheitsgemäß, aktuell und vollständig zu machen. Jede Änderung dieser Angaben hat der Kunde der Gesellschaft innerhalb von 24 Stunden nach Eintritt der Änderung mitzuteilen (oder direkt im Kundenkonto zu aktualisieren).

3.2. Überprüfung der Registrierung. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor: (a) die Richtigkeit, Wahrheit und Vollständigkeit der bereitgestellten Angaben zu überprüfen; (b) die Aktivierung des Kundenkontos von der Vorlage von Unterlagen abhängig zu machen, die die Berechtigung des Kunden nachweisen (z. B. Handelsregisterauszug, Gewerberegisterauszug oder Bestätigung der Tätigkeit innerhalb einer Forschungseinrichtung); (c) das Kundenkonto abzulehnen, dessen Aktivierung zu verweigern, es zu beenden oder zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf Verstoß gegen die AGB oder auf eine Absicht des Missbrauchs der Waren besteht.

Eine solche Entscheidung der Gesellschaft gilt nicht als Verletzung ihrer Pflichten und begründet keine Ansprüche des Kunden.

3.3. Passwort und Kontosicherheit. Der Kunde legt bei der Registrierung sein eigenes Passwort fest. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Geheimhaltung seiner Anmeldedaten und für alle über sein Kundenkonto durchgeführten Aktivitäten. Im Falle des Verdachts auf unbefugten Zugriff (Verlust des Passworts, Kompromittierung des Kontos, Weitergabe des Passworts an Dritte) ist der Kunde verpflichtet, die Gesellschaft unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von 24 Stunden per E-Mail an info@molequa.com zu benachrichtigen. Die Gesellschaft haftet nicht für unbefugte Eingriffe in das Konto, die durch die Vernachlässigung der Pflichten des Kunden verursacht wurden.

3.4. Nutzung des Kontos. Das Kundenkonto dient ausschließlich der Aufgabe von Bestellungen, der Profilverwaltung und der Nutzung der Funktionalitäten des E-Shops. Die Weitergabe des Kontos, sein Weiterverkauf oder seine Überlassung an Dritte sind untersagt und stellen eine wesentliche Verletzung der AGB dar.

3.5. Schließung des Kontos. Die Gesellschaft ist berechtigt, das Kundenkonto zu schließen, wenn: (a) der Kunde unrichtige, unwahre oder unvollständige Angaben gemacht hat; (b) sich der Kunde länger als 5 Jahre nicht in das Konto eingeloggt hat; (c) der Kunde die Schließung des Kontos per E-Mail beantragt hat; (d) der Kunde die AGB oder allgemein verbindliche Rechtsvorschriften wesentlich verletzt hat.

Wird zum Zeitpunkt des Antrags auf Kontoschließung eine Bestellung bearbeitet, erfolgt die Schließung erst nach ordnungsgemäßem Abschluss des Vertragsverhältnisses.

3.6. Folgen der Kontoschließung. Nach Schließung des Kundenkontos löscht die Gesellschaft die mit dem Kunden zusammenhängenden Inhalte, mit Ausnahme von Daten, die sie aufgrund von Rechtsvorschriften (insbesondere Steuer-, Buchhaltungs- und Archivierungsvorschriften) aufzubewahren verpflichtet ist.

3.7. Verfügbarkeit des E-Shops. Der E-Shop und das Kundenkonto werden auf der Grundlage „as is” / „as available” bereitgestellt. DIE GESELLSCHAFT GIBT KEINE GEWÄHRLEISTUNG DAFÜR, dass der E-Shop (a) ununterbrochen verfügbar ist; (b) frei von Mängeln, Fehlern, Viren oder schädlichen Komponenten ist; (c) den Erwartungen oder besonderen Anforderungen des Kunden entspricht; (d) mit beliebiger Hardware oder Software kompatibel ist. Die Gesellschaft schließt sämtliche stillschweigenden Gewährleistungen in Bezug auf den E-Shop im weitestmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang aus.

4. Bestellung und Vertragsabschluss

4.1. Angebot. Die Darstellung der Waren im E-Shop stellt kein Vertragsangebot im Sinne der §§ 43a ff. des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches und auch kein verbindliches öffentliches Angebot im Sinne des § 276 des slowakischen Handelsgesetzbuches dar. Die in der Auflistung enthaltenen Informationen (insbesondere Bilder, Beschreibungen, Eigenschaften, Verfügbarkeit und Preis) sind unverbindlich und werden erst mit der Bestätigung der Bestellung durch die Gesellschaft verbindlich.

4.2. Charakter der Waren und Hinweis der Gesellschaft. Die Gesellschaft verkauft die Waren ausschließlich zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung. Die Gesellschaft weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die im E-Shop angebotenen chemischen Stoffe (insbesondere Peptide):

4.2.1. nicht als Arzneimittel verwendet werden dürfen, weder als Wirkstoff zur Herstellung eines Human- oder Tierarzneimittels noch als Medizinprodukt noch zu diagnostischen oder therapeutischen Zwecken jeglicher Art;

4.2.2. nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, d. h. sie sind weder Lebensmittel noch Nahrungsergänzungsmittel; die Gesellschaft weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die chemischen Stoffe von keiner Person eingenommen, inhaliert, injiziert oder anderweitig in den menschlichen Körper eingebracht werden dürfen;

4.2.3. kein kosmetisches Mittel oder Rohstoff zu dessen Herstellung sind, d. h. sie sind nicht für den Kontakt mit der Haut, den Haaren, den Nägeln, den Lippen, der Mundhöhle oder einem anderen Teil des menschlichen Körpers bestimmt;

4.2.4. nicht von Sportlern oder anderen Personen im Sport verwendet werden dürfen und auch nicht an einen Sportler oder im Zusammenhang mit sportlicher Tätigkeit im Sinne des Gesetzes Nr. 440/2015 Slg. über den Sport und der Anti-Doping-Regelungen (insbesondere des Welt-Anti-Doping-Codes und der WADA-Verbotsliste) befördert, transportiert, gelagert, angeboten, verkauft, geliefert oder verabreicht werden dürfen;

4.2.5. nicht auf irgendeine analoge Weise an Menschen oder Tieren angewendet werden dürfen;

4.2.6. im Sinne des Gesetzes Nr. 397/2015 Slg. in Verbindung mit § 176 des Gesetzes Nr. 300/2005 Slg. (slowakisches Strafgesetzbuch) nicht als Stoffe mit anaboler oder anderer hormoneller Wirkung gelten; die Gesellschaft weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der unbefugte Umgang mit solchen Stoffen (insbesondere deren Einfuhr, Ausfuhr, Anbieten, Verkauf, Verabreichung an einen Sportler oder Besitz in größerer Menge) eine Straftat darstellt;

4.2.7. sofern im E-Shop oder in der die Waren begleitenden Dokumentation die Eigenschaften, Wirkmechanismen oder Studienergebnisse zu Peptiden beschrieben werden, sind diese Informationen streng informativer und wissenschaftlicher Natur; unter keinen Umständen stellen sie eine Empfehlung zur Anwendung am Menschen oder am Tier dar und implizieren auch nicht, dass die Waren zu einem anderen Zweck als der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung bestimmt sind.

4.3. Erklärungen des Kunden. Bei der Aufgabe einer Bestellung ist der Kunde verpflichtet, die Schaltfläche „Ich stimme der Käufererklärung und ihrer uneingeschränkten Einhaltung zu” anzuklicken, womit der Kunde bestätigt, dass:

4.3.1. er eine juristische Person, eine selbständig erwerbstätige natürliche Person oder eine natürliche Person über 18 Jahren ist, die beim Abschluss und bei der Erfüllung des Vertrages im Rahmen ihrer gewerblichen, beruflichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, über die für den Umgang mit den Waren erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen verfügt und über die dem Zweck der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung entsprechenden sachlichen und personellen Mittel verfügt;

4.3.2. er kein Verbraucher im Sinne des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. (slowakisches Verbraucherschutzgesetz) oder des Gesetzes Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen von Fernabsatzverträgen ist; sollte der Kunde tatsächlich als Verbraucher handeln, ist er verpflichtet, der Gesellschaft dies vor Abgabe der Bestellung schriftlich mitzuteilen. Die Gesellschaft ermutigt den Kunden in keiner Weise, sich fälschlich als Unternehmer auszugeben. Sollte der Kunde die Gesellschaft über seinen Status irreführen, nimmt er zur Kenntnis, dass die Gesellschaft darauf hinwirken wird, dass ihm der Verbraucherstatus nicht zuerkannt wird;

4.3.3. er ordnungsgemäß darüber informiert wurde, dass die Waren zu keinem anderen Zweck als der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung verwendet werden dürfen, und er sich verpflichtet, dass die von der Gesellschaft gekauften chemischen Stoffe (Peptide):

• (a) nicht als Arzneimittel, Medikament oder Medizinprodukt oder zu diagnostischen oder therapeutischen Zwecken verwendet werden;
• (b) nicht zum menschlichen Verzehr – als Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel – verwendet werden, und er stellt sicher, dass die Waren von keiner Person eingenommen oder anderweitig in den Körper eingebracht werden;
• (c) nicht als kosmetisches Mittel oder zu dessen Herstellung verwendet werden;
• (d) nicht im Sport verwendet – noch an einen Sportler oder eine andere Person nach den Regelungen über den Sport befördert, gelagert, angeboten, verkauft, geliefert oder verabreicht werden;
• (e) nicht auf irgendeine analoge Weise an Menschen oder Tieren angewendet werden;
• (f) und sämtliche von der Gesellschaft bereitgestellten Informationen (einschließlich technischer Dokumentation, COAs, Beschreibungen der Wirkmechanismen) ausschließlich zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung verwendet und nicht in einer Weise weiterverbreitet werden, die zu einer anderen Verwendung der Waren führen könnte;

4.3.4. er sich der mit dem Umgang, der Nutzung, der Einfuhr, der Ausfuhr und dem Vertrieb der Waren verbundenen Risiken bewusst ist, sich mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik, der Europäischen Union und des Bestimmungslandes, mit den Regeln der Industriehygiene und mit der Pflicht zur Warnung Dritter vor gesundheitlichen und sicherheitsbezogenen Risiken vertraut gemacht hat. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, die Vorschriften des Bestimmungslandes zu kennen; es liegt in der Verantwortung des Kunden, zu prüfen, ob die Einfuhr der Waren in den jeweiligen Staat zulässig ist, und die Gesellschaft auf etwaige Beschränkungen hinzuweisen;

4.3.5. er sich mit den strafrechtlichen Konsequenzen des unbefugten Umgangs mit Stoffen mit anaboler oder anderer hormoneller Wirkung nach § 176 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit dem Gesetz Nr. 397/2015 Slg. eingehend vertraut gemacht hat und erklärt, dass er im Zusammenhang mit dem Kauf der Waren keine solche oder andere Straftat begehen wird;

4.3.6. er die Waren ausschließlich im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften, diesen AGB und den fachlichen Wissensstandards prüfen, nutzen, einführen, ausführen, vertreiben und in Verkehr bringen wird;

4.3.7. er sicherstellt, dass nur qualifizierte und ordnungsgemäß geschulte Personen, die in der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung tätig sind, mit den Waren umgehen.

4.4. Vorbehalte der Gesellschaft. Die Gesellschaft geht davon aus, dass der Kunde aufgrund seiner Erklärungen mit den Eigenschaften, möglichen Anwendungen, Lagerungs- und Handhabungsbedingungen der Waren sowie mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertraut ist. Die Gesellschaft erteilt keine Beratung, Konsultationen oder Empfehlungen zur Verwendung der Waren über die im E-Shop und in der technischen Dokumentation veröffentlichten Informationen hinaus. Der Kunde kauft und verwendet die Waren auf eigenes Risiko und haftet vollumfänglich für alle Schäden, die der Gesellschaft oder Dritten durch unsachgemäße Verwendung, Vernachlässigung, Missbrauch oder eine sonstige Verletzung der AGB entstehen. Die Gesellschaft toleriert keinen Missbrauch der Waren und ist berechtigt, den Verkauf an jede Person zu verweigern, bei der ein begründeter Verdacht besteht, dass die Waren unter Verletzung der AGB oder von Rechtsvorschriften verwendet würden. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, die Umstände des Kaufs des Kunden aktiv zu überprüfen, und vertraut auf die Wahrheit und Vollständigkeit der Erklärungen des Kunden.

4.5. Verfahren der Bestellung. Der Kunde wählt Waren aus dem Angebot durch Anklicken der Schaltfläche „IN DEN WARENKORB” aus, geht zum „WARENKORB”, wo er dessen Inhalt überprüfen, ändern oder ergänzen kann. Nach der Anmeldung im Kundenkonto wählt er die Liefer- und Rechnungsanschrift, die Lieferart und die Zahlungsart aus. Vor der verbindlichen Absendung ist der Kunde verpflichtet:

• „Ich stimme den AGB und ihrer uneingeschränkten Einhaltung zu” anzuklicken;
• „Ich stimme der Käufererklärung und ihrer uneingeschränkten Einhaltung zu” anzuklicken.

Die Bestellung wird mit dem Anklicken der Schaltfläche „Verbindliche Bestellung mit Zahlungspflicht abgeben” verbindlich. Vor der verbindlichen Absendung ist der Kunde berechtigt, die Bestellung zu überprüfen, zu korrigieren oder zu stornieren.

4.6. Annahme und Bestätigung der Bestellung. Die Gesellschaft sendet dem Kunden unverzüglich per E-Mail eine Eingangsbestätigung der Bestellung (diese stellt noch keine Bestätigung der Bestellung dar). Anschließend prüft die Gesellschaft die Verfügbarkeit der Waren und ihre Fähigkeit zur ordnungsgemäßen Lieferung und wird danach entweder: (a) die Bestellung durch eine gesonderte E-Mail bestätigen (nachfolgend „Bestellbestätigung”), wodurch der Vertrag geschlossen wird; oder (b) den Kunden über die Unmöglichkeit der Lieferung informieren und die Bestellung stornieren (in diesem Fall kommt kein Vertrag zustande, und ein bereits gezahlter Preis wird dem Kunden unverzüglich erstattet).

4.7. Kommunikation. Sämtliche weitere Kommunikation bezüglich der Bestellung (Rechnung, Transportinformationen, COA, Dokumentation, Aufforderungen zur Mitwirkung) wird an die im Kundenkonto angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

4.8. Grundlegende Pflichten des Kunden. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet: (a) in der Bestellung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen; (b) die Waren ordnungsgemäß und rechtzeitig in Empfang zu nehmen; (c) den Preis und alle zugehörigen Kosten innerhalb der Fälligkeitsfrist zu bezahlen; (d) die Waren ausschließlich zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung zu verwenden; (e) mit den Waren im Einklang mit den AGB, dem Vertrag und den einschlägigen Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes umzugehen.

5. Preis und Zahlungsbedingungen

5.1. Preis. Die im E-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die Mehrwertsteuer zum jeweils im Bestimmungsland gesetzlich geltenden Satz, sofern für eine bestimmte Ware nichts anderes angegeben ist. Die Gesellschaft ist Mehrwertsteuerzahlerin. Der Preis enthält die Verpackungskosten, jedoch nicht die Kosten der Lieferung der Waren und etwaige Aufschläge für die gewählte Zahlungsart – diese werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

5.2. Zahlungsarten. Der Kunde wählt die Zahlungsart aus den aktuell im E-Shop verfügbaren Optionen (z. B. Banküberweisung, Kartenzahlung über ein Zahlungsgateway, Nachnahme mit Aufschlag). Der Kunde folgt den in der Bestellung und in der begleitenden Kommunikation enthaltenen Anweisungen. Die Kosten der Zahlungstransaktion trägt der Kunde.

5.3. Rechnung. Die Rechnung (Steuerbeleg) wird dem Kunden elektronisch an die im Kundenkonto angegebene E-Mail-Adresse gesendet, was der Kunde mit der Registrierung akzeptiert. Erhält der Kunde die Rechnung nicht innerhalb von 15 Tagen ab dem voraussichtlichen Zustellungszeitpunkt (insbesondere nach Eingang der Zahlung), ist er verpflichtet, die Gesellschaft zu benachrichtigen.

5.4. Fälligkeit. Die Fälligkeit des Preises ergibt sich aus der Bestellung. Im Falle einer Vorauszahlung ist die Gesellschaft verpflichtet, mit der Bearbeitung der Bestellung erst zu beginnen, sobald der vollständige Preis auf ihrem Konto eingegangen ist.

5.5. Rabatte. Jeder Rabatt vom Preis bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung der Vertragsparteien. Im E-Shop veröffentlichte Aktionspreise gelten nur für die Dauer der Aktion und solange der Vorrat reicht.

5.6. Zahlungsverzug. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden hinsichtlich des Preises oder eines Teils davon ist die Gesellschaft berechtigt zu: (a) einer Vertragsstrafe in Höhe von 0,05 % pro Tag des ausstehenden Betrages für jeden angefangenen Verzugstag; (b) gesetzlichen Verzugszinsen; (c) Schadensersatz in voller Höhe, zusätzlich zur Vertragsstrafe; (d) Rücktritt vom Vertrag (Ziffer 13 dieser AGB).

5.7. Anrechnung von Zahlungen. Die vom Kunden geleisteten Zahlungen werden zunächst auf Vertragsstrafen und Verzugszinsen und erst danach auf die Hauptforderung angerechnet, unabhängig von anderslautenden Weisungen des Kunden. Hat der Kunde mehrere fällige Verbindlichkeiten, wird die Zahlung zunächst auf die am wenigsten gesicherte Verbindlichkeit angerechnet, ansonsten auf die zuerst fällig gewordene Verbindlichkeit.

5.8. Aufrechnung von Forderungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen einseitig gegen Forderungen der Gesellschaft aufzurechnen.

5.9. Verbot der Zurückbehaltung von Zahlungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Zahlung des Preises wegen eines laufenden Reklamationsverfahrens oder der Geltendmachung anderer Ansprüche zurückzubehalten. Befindet sich der Kunde mit irgendeiner Zahlung an die Gesellschaft im Verzug, ist die Gesellschaft nicht verpflichtet, dem Kunden weitere Waren zu liefern, auch nicht aufgrund eines anderen bereits geschlossenen Vertrages, bis alle fälligen und nicht fälligen Forderungen vollständig beglichen sind.

5.10. Kosten bei Unmöglichkeit der Lieferung. Wenn: (a) der Kunde eine Lieferanschrift in einem Land wählt, in das die Waren nach den Rechtsvorschriften dieses Landes nicht geliefert werden dürfen; (b) die Lieferung wegen Nichterfüllung der Zollabfertigungsbedingungen (einschließlich Beschlagnahme durch die Zollbehörden) nicht möglich ist; oder (c) die Lieferung aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht möglich ist (falsche Adresse, Nichtabholung innerhalb der Lagerfrist, Annahmeverweigerung);

haftet der Kunde für den hierdurch der Gesellschaft entstandenen Schaden, einschließlich der Kosten für Transport, Rücksendung und erneute Versendung der Waren. Im Falle der Rücksendung der Waren aus diesen Gründen erstattet die Gesellschaft den Preis abzüglich ihrer Kosten innerhalb von 14 Werktagen per Banküberweisung. Sind die zurückgesendeten Waren beschädigt oder beeinträchtigt, ist die Gesellschaft nicht verpflichtet, den Preis oder einen Teil der Kosten zu erstatten.

6. Lieferort und Lieferzeit der Waren

6.1. Lieferort. Lieferort ist der Sitz des Kunden oder eine andere in der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Die Gesellschaft bestimmt die Transportart, den Frachtführer und die Route, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6.2. Pflichten bei der Annahme. Der Kunde ist verpflichtet: (a) die Waren am Lieferort entgegenzunehmen und die notwendige Mitwirkung zu leisten; (b) bei der Annahme den Zustand der Verpackung zu prüfen und bei offensichtlichen Beschädigungen der Verpackung die Sendung entweder zu verweigern oder gemeinsam mit dem Frachtführer ein Schadensprotokoll zu erstellen; (c) unverzüglich nach der Annahme die Menge, Qualität, Verarbeitung und Verpackung der Waren zu prüfen und festgestellte offensichtliche Mängel und Mengenabweichungen innerhalb der in Ziffer 9 dieser AGB festgelegten Fristen anzuzeigen; (d) den Empfang der Waren auf dem Lieferschein oder Übergabeprotokoll zu bestätigen.

Ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Waren an den Frachtführer trägt der Frachtführer die Transportrisiken. Nimmt der Kunde Waren trotz sichtbarer Beschädigung der Verpackung ohne Erstellung eines Protokolls entgegen, muss die Gesellschaft eine spätere Reklamation aus diesem Grund nicht anerkennen.

6.3. Lieferzeit. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die im E-Shop oder in der Bestellbestätigung angegebenen Lieferzeiten unverbindlich und nicht bindend. Die Gesellschaft liefert die Waren innerhalb einer angemessenen Frist, in der Regel innerhalb von 14 Werktagen ab Bestellbestätigung und Eingang des Preises auf ihrem Konto. Die Frist läuft nicht, solange sich der Kunde in Verletzung seiner Pflichten befindet oder die erforderliche Mitwirkung nicht leistet. Die Gesellschaft ist berechtigt, die Waren zu jedem Zeitpunkt innerhalb der Frist oder in Teillieferungen zu liefern; der Kunde ist verpflichtet, eine solche Leistung anzunehmen.

6.4. Ausschluss des Verzugs. Die Gesellschaft befindet sich nicht in Lieferverzug, wenn die Nichteinhaltung der Frist verursacht wurde durch: (a) höhere Gewalt (Ziffer 14.2 dieser AGB); (b) Umstände, die eine rechtzeitige Leistung unzumutbar machen (Erschöpfung des Vorrats, Nichtverfügbarkeit der Waren, Rücknahme aus dem Verkauf durch den Hersteller oder eine Behörde, Verzögerungen bei der Zollabfertigung); (c) jeden anderen Umstand, der ohne vorsätzliches Verschulden der Gesellschaft eintritt.

Wird die Leistung unmöglich oder der Zweck des Vertrages vereitelt, erlischt die Verpflichtung der Gesellschaft, ohne dass dem Kunden ein Gegenanspruch zusteht; die Vertragsparteien haben vereinbart, die Anwendung von § 357 des slowakischen Handelsgesetzbuches auszuschließen. In einem solchen Fall ist die Gesellschaft verpflichtet, einen bereits gezahlten Preis für nicht gelieferte Waren innerhalb einer angemessenen Frist zu erstatten.

6.5. Einlagerung der Waren. Nimmt der Kunde die Waren nicht innerhalb der Frist in Empfang oder leistet er die notwendige Mitwirkung nicht, ist die Gesellschaft berechtigt, die Waren auf Kosten des Kunden einzulagern und nach eigenem Ermessen weiter darüber zu verfügen (insbesondere sie zu verkaufen oder in den Lagerbestand zurückzunehmen). Der Kunde ist verpflichtet, alle damit verbundenen Kosten (Lagerung, Umverpackung, Transport) zu erstatten.

6.6. Recht zur Stornierung der Lieferung. Hat die Gesellschaft den begründeten Verdacht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann oder dass die Waren unter Verletzung der AGB verwendet werden könnten, ist sie berechtigt, die Lieferung der Waren zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.

7. Eigentumsübergang und Gefahrenübergang

7.1. Eigentumsübergang (Eigentumsvorbehalt). Die Waren bleiben bis zur kumulativen Erfüllung beider Voraussetzungen ausschließliches Eigentum der Gesellschaft: (a) vollständige Zahlung des Preises in voller Höhe, einschließlich Mehrwertsteuer und aller Kosten; (b) ordnungsgemäße Übernahme der Waren durch den Kunden.

Bis zur vollständigen Zahlung des Preises darf der Kunde die Waren weder veräußern noch verpfänden noch sonst mit Rechten Dritter belasten.

7.2. Gefahrenübergang. Die Gefahr der Beschädigung der Waren und ihres zufälligen Untergangs geht mit der Lieferung der Waren auf den Kunden über. Als Lieferung gilt: (a) die physische Übergabe der Waren an den Kunden oder eine von ihm bevollmächtigte Person; (b) die Übergabe der Waren an den ersten Frachtführer zwecks Transport an den Kunden; (c) die Bereitstellung der Waren für den Kunden im Lager der Gesellschaft.

Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr der Beschädigung an dem Tag, an dem der Kunde die Waren hätte übernehmen sollen, auf ihn über, auch wenn keine physische Übergabe stattgefunden hat.

8. Schadensersatz

8.1. Haftungsbeschränkung der Gesellschaft. Unter Berücksichtigung der Natur der Waren und des handelsrechtlichen Charakters des Verhältnisses vereinbaren die Vertragsparteien ausdrücklich, dass die Haftung der Gesellschaft gegenüber dem Kunden für Schäden auf den Betrag des vom Kunden tatsächlich an die Gesellschaft für die betreffende Bestellung gezahlten Preises zum Zeitpunkt vor Eintritt des Schadens begrenzt ist. Diese Begrenzung gilt nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

8.2. Haftung des Kunden. Der Kunde haftet für jeden Schaden, der dem Eigentum der Gesellschaft oder Dritter infolge der Verletzung seiner Pflichten entsteht, in voller Höhe, auch im Falle haftungsausschließender Umstände. Der Schaden ist unverzüglich nach schriftlicher Aufforderung der Gesellschaft zu zahlen.

8.3. Haftung für unrechtmäßige Verwendung der Waren. Verwendet der Kunde die Waren unter Verletzung seiner Erklärungen nach Ziffer 4.3 dieser AGB, und entsteht der Gesellschaft infolge einer solchen Verwendung ein Schaden (insbesondere Verhängung von Sanktionen durch Behörden, Verteidigungskosten in Verwaltungs-, Straf- oder Zivilverfahren, Reputationsverlust), verpflichtet sich der Kunde, diesen Schaden in voller Höhe zu zahlen.

8.4. Freistellung. Der Kunde verpflichtet sich, die Gesellschaft von jedem Schaden freizustellen, der durch die unsachgemäße Verwendung der Waren unter Verletzung dieser AGB entsteht, insbesondere durch eine Verwendung außerhalb des Umfangs der gemäß Ziffer 1.5 dieser AGB gewährten Lizenz. Die Freistellung umfasst alle Kosten, Auslagen, Sanktionen, Geldbußen, Entschädigungen und sonstigen finanziellen Leistungen, die der Gesellschaft entstehen im Zusammenhang mit: (a) Ansprüchen Dritter (einschließlich Ansprüchen von Mitarbeitern, Mitwirkenden, Endnutzern oder anderen Personen, denen der Kunde die Waren zugänglich gemacht hat); (b) Maßnahmen von Behörden (einschließlich Kontroll-, Aufsichts-, Verwaltungs-, Straf- oder Zivilverfahren); (c) Rechtsstreitigkeiten, einschließlich der Kosten der Rechtsvertretung, Gerichtsgebühren und Sachverständigenbeweise; (d) Reputationsschäden der Gesellschaft, einschließlich der Kosten für Krisenkommunikation.

Die Freistellungspflicht nach dieser Ziffer bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen und gilt unabhängig von sonstigen Ansprüchen der Gesellschaft gegen den Kunden.

9. Mängelrechte hinsichtlich der Waren

9.1. Mängelhaftung. Die Gesellschaft haftet für Mängel der Waren, die im Zeitpunkt ihrer Übergabe an den Kunden (oder an den ersten Frachtführer) bestehen. Die Gesellschaft haftet nicht für Mängel: (a) von denen der Kunde im Zeitpunkt der Annahme Kenntnis hatte oder unter Berücksichtigung der Umstände hätte Kenntnis haben müssen und können; (b) die durch mechanische Beschädigung nach Gefahrenübergang verursacht wurden; (c) die durch Nichteinhaltung der Lagerungs-, Handhabungs- oder Verwendungsbedingungen verursacht wurden (insbesondere Nichteinhaltung von Temperatur, Feuchtigkeit, Lichtschutz); (d) die durch unsachgemäße Handhabung, übermäßige Belastung oder Vernachlässigung der Pflege entstanden sind; (e) die durch Naturgewalten oder höhere Gewalt verursacht wurden; (f) die durch die Verwendung der Waren zu einem anderen Zweck als der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung entstanden sind; (g) die durch die Verletzung der Pflichten des Kunden aus dem Vertrag und den AGB entstanden sind.

9.2. Fristen zur Feststellung und Geltendmachung von Mängeln. Der Kunde ist verpflichtet: (a) offensichtliche und mengenmäßige Mängel schriftlich innerhalb von 2 Werktagen ab dem Tag anzuzeigen, an dem er sie bei Anwendung fachmännischer Sorgfalt hätte feststellen müssen (in der Regel bei Annahme); (b) versteckte Mängel schriftlich innerhalb von 1 Monat ab dem Tag der Lieferung der Waren anzuzeigen.

Mit Ablauf dieser Fristen erlöschen Ansprüche aus der Mängelhaftung. Werden die Waren auf Grundlage eines Übergabeprotokolls übergeben, ist der Kunde verpflichtet, alle bei der Prüfung erkennbaren Mängel direkt in einem solchen Protokoll festzuhalten.

9.3. Form der Reklamation. Reklamationen sind ausschließlich schriftlich geltend zu machen:

• per E-Mail: info@molequa.com; oder
• per Brief: IB products s.r.o., Bratislava, Slovensko, Slowakei.

Zur Erleichterung des Verfahrens empfehlen wir die Verwendung des im E-Shop verfügbaren Reklamationsprotokolls.

In der Reklamation hat der Kunde anzugeben:

• Identifikation des Kunden und des Kundenkontos;
• Bestell- und Rechnungsnummern;
• Bezeichnung und Charge der reklamierten Waren;
• eine genaue Beschreibung des Mangels und der Umstände seiner Feststellung;
• die bevorzugte Art der Erledigung (Ziffer 9.5);
• nach Möglichkeit fotografische Dokumentation.

9.4. Rücksendung der Waren im Zusammenhang mit einer Reklamation. Der Kunde darf die Waren ohne vorherige ausdrückliche Anweisung der Gesellschaft nicht zurücksenden. Aufgrund der besonderen Natur der Waren (insbesondere temperatur-, licht- und feuchtigkeitsempfindliche Peptide) könnte eine unautorisierte Rücksendung zu einer Beeinträchtigung der Waren und zum Verlust von Beweismitteln zur Natur des Mangels führen. Sendet der Kunde die Waren ohne Anweisung der Gesellschaft zurück, haftet er für jeden hierdurch entstandenen Schaden.

9.5. Art der Erledigung der Reklamation. Ist die Reklamation berechtigt, beseitigt die Gesellschaft den Mangel nach eigenem Ermessen, insbesondere durch: (a) Lieferung von Ersatzware; (b) Lieferung fehlender Waren oder Mengen; (c) Gewährung eines angemessenen Rabattes vom Preis.

Die Gesellschaft erledigt die Reklamation innerhalb einer angemessenen Frist, über die sie den Kunden informiert. Beseitigt die Gesellschaft den Mangel nicht innerhalb der angegebenen Frist und:

• stellt die Vertragsverletzung eine wesentliche Vertragsverletzung dar, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder einen Rabatt vom Preis geltend zu machen;
• stellt die Vertragsverletzung eine unwesentliche Vertragsverletzung dar, ist der Kunde berechtigt, lediglich einen Rabatt vom Preis geltend zu machen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Geltendmachung dieses Anspruchs der Gesellschaft innerhalb von 3 Werktagen ab seinem Entstehen mitzuteilen, andernfalls erlischt der Anspruch.

9.6. Kosten bei unberechtigter Reklamation. Erweist sich die Reklamation als unberechtigt (kein Mangel festgestellt oder der Mangel fällt nicht in die Haftung der Gesellschaft), ist der Kunde verpflichtet, der Gesellschaft alle damit verbundenen Kosten zu erstatten (Analyse, Transport, Handhabung).

9.7. Mitwirkung. Leistet der Kunde der Gesellschaft nicht die zur Prüfung oder Analyse der reklamierten Waren erforderliche Mitwirkung, erlöschen Ansprüche aus der Mängelhaftung.

10. Haftungsbeschränkungen

10.1. Ausschluss von mittelbaren und Folgeschäden. DIE GESELLSCHAFT HAFTET UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR ENTGANGENEN GEWINN, UMSATZVERLUST, VERLUST VON GESCHÄFTSCHANCEN, DATENVERLUST, REPUTATIONSVERLUST, KOSTEN DER BESCHAFFUNG VON ERSATZWAREN ODER FÜR SONSTIGE MITTELBARE, FOLGE-, BEILÄUFIGE ODER STRAFENDE SCHÄDEN, auch wenn die Gesellschaft im Voraus auf die Möglichkeit ihres Eintritts hingewiesen wurde oder wenn ein solcher Schaden vorhersehbar war.

10.2. Weitestmöglicher zulässiger Umfang. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse der Gesellschaft gelten in dem nach geltendem Recht weitestmöglichen Umfang. Steht eine bestimmte Bestimmung der AGB nicht im Einklang mit einer zwingenden Vorschrift, so gilt sie in dem Umfang, in dem sie damit im Einklang steht, und wird im Übrigen durch eine Bestimmung mit dem nächstmöglichen rechtlich zulässigen Inhalt ersetzt.

10.3. Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen. Sofern das Gesetz nicht zwingend eine längere Frist vorschreibt, verjährt jeder Anspruch des Kunden gegen die Gesellschaft nach Ablauf von 1 Jahr ab dem Tag der Entstehung des Anspruchs, unabhängig von den im Handelsgesetzbuch festgelegten Verjährungsfristen.

10.4. Haftungsausschluss für unrechtmäßige Verwendung. Die Gesellschaft haftet unter keinen Umständen für Schäden am menschlichen Leben oder an der Gesundheit, an der Gesundheit von Tieren oder für sonstige Schäden, die infolge der Verwendung der Waren unter Verletzung der Erklärungen des Kunden nach Ziffer 4.3 dieser AGB entstehen (insbesondere Verwendung der Waren zum menschlichen Verzehr, im Sport oder zu therapeutischen Zwecken).

11. Vertraulichkeit

11.1. Vertraulichkeit. Der Kunde ist verpflichtet, die Vertraulichen Informationen der Gesellschaft geheim zu halten und sie weder offenzulegen noch außerhalb der Erfüllung des Vertrages zu nutzen.

11.2. Ausnahmen. Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht als verletzt, wenn: (a) die Offenlegung gesetzlich, durch eine Behörde oder ein Gericht vorgeschrieben ist; (b) sie für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist; (c) die Informationen an professionelle Berater (Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater) auf einer „Need-to-know”-Basis und unter Vertraulichkeitsverpflichtung weitergegeben werden; (d) die Gesellschaft zuvor schriftlich ihre Zustimmung erteilt hat.

Die Beweislast für das Vorliegen einer Ausnahme trägt der Kunde.

11.3. Dauer. Die Vertraulichkeitspflicht bleibt 5 Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in Kraft; in Bezug auf Vertrauliche Informationen, die als Geschäftsgeheimnis oder personenbezogene Daten geschützt sind, ohne zeitliche Begrenzung (oder für die Dauer des gesetzlichen Schutzes).

12. Schutz personenbezogener Daten

Die Gesellschaft verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der DSGVO und dem Gesetz Nr. 18/2018 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten. Detaillierte Informationen zur Verarbeitung (Zwecke, Rechtsgrundlagen, Aufbewahrungsfristen, Rechte der betroffenen Person, Kontaktdaten zur Ausübung der Rechte) sind in der „Datenschutzerklärung” enthalten, die im E-Shop unter molequa.com verfügbar ist.

Zum Zweck der Erfüllung des Vertrages ist die Gesellschaft berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden und seiner Kontaktpersonen in dem für den Abschluss und die Erfüllung des Vertrages erforderlichen Umfang ohne gesonderte Einwilligung zu verarbeiten, auf den Rechtsgrundlagen des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung), Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen) und Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse).

13. Dauer und Beendigung des Vertrages

13.1. Zustandekommen des Vertrages. Der Vertrag tritt am Tag der Bestellbestätigung durch die Gesellschaft (Ziffer 4.6 dieser AGB) in Kraft und wird wirksam.

13.2. Arten der Beendigung. Der Vertrag endet: (a) durch Erfüllung; (b) durch Rücktritt einer Vertragspartei aus den in den AGB oder in Rechtsvorschriften vorgesehenen Gründen; (c) durch Vereinbarung der Vertragsparteien; (d) auf eine andere gesetzlich vorgesehene Weise.

13.3. Rücktritt durch die Gesellschaft. Die Gesellschaft ist insbesondere berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn: (a) der Kunde den Preis nicht innerhalb der Fälligkeitsfrist zahlt; (b) der Kunde seine Pflichten aus dem Vertrag oder den AGB wesentlich verletzt; (c) der Kunde seine Pflichten in nicht wesentlicher Weise verletzt und die Verletzung auch innerhalb einer von der Gesellschaft gewährten zusätzlichen angemessenen Frist nicht behebt; (d) sich erweist, dass die vom Kunden gemachten Erklärungen oder Angaben (insbesondere nach Ziffer 4.3 dieser AGB) unrichtig, unwahr oder unvollständig sind; (e) die Gesellschaft den begründeten Verdacht erlangt, dass die Waren unter Verletzung der AGB oder von Rechtsvorschriften verwendet werden; (f) ein Umstand nach Ziffer 6.4 dieser AGB eintritt, der die Leistung unmöglich macht.

13.4. Rücktritt durch den Kunden. Der Kunde hat kein gesetzliches Recht zum Rücktritt vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach dem Gesetz Nr. 108/2024 Slg., da er kein Verbraucher ist (Ziffer 4.3.2 dieser AGB). Sollte der Kunde – entgegen den Erklärungen in Ziffer 4.3 – tatsächlich als Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland oder Österreich auftreten, bleiben die zwingenden Widerrufsrechte nach §§ 312g, 355 BGB (Deutschland) bzw. § 11 FAGG (Österreich) unberührt. Der Kunde ist andernfalls ausschließlich dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich die Gesellschaft mit der Lieferung der Waren um mehr als 30 Kalendertage in Verzug befindet, aus Gründen, die ausschließlich von der Gesellschaft zu vertreten sind. Vor dem Rücktritt ist der Kunde verpflichtet, der Gesellschaft eine zusätzliche Frist von mindestens 7 Kalendertagen zur Leistung einzuräumen.

13.5. Wirkungen des Rücktritts. Im Falle der Beendigung des Vertrages: (a) gibt der Kunde die Waren innerhalb von 14 Tagen an die Gesellschaft zurück, und zwar auf eine Weise und an eine Adresse, die die Gesellschaft bestimmt (die Frist gilt als eingehalten, wenn die Waren am letzten Tag zum Transport übergeben werden); (b) die Gesellschaft nimmt keine Nachnahmesendungen entgegen; (c) der Kunde haftet für jede Wertminderung der Waren, die durch unsachgemäße Handhabung verursacht wurde; (d) die Gesellschaft erstattet dem Kunden den gezahlten Preis (oder denjenigen Teil davon, der nach Abzug ihrer Ansprüche verbleibt) innerhalb von 30 Tagen nach Rückgabe der Waren; (e) die Vertragsparteien können statt der Erstattung des Preises einen Tausch der Waren gegen andere Waren von gleichem Wert vereinbaren.

13.6. Überlebende Bestimmungen. Nach Beendigung des Vertrages bleiben diejenigen Bestimmungen in Kraft, die ihrer Natur nach fortgelten sollen (insbesondere die Bestimmungen über Vertraulichkeit, Haftungsbeschränkung, Verjährung, anwendbares Recht und Streitbeilegung).

14. Gemeinsame und Schlussbestimmungen

14.1. Abtretung von Forderungen und Übertragung von Rechten. Die Gesellschaft ist im weitestmöglichen Umfang berechtigt, ihre Forderungen abzutreten und Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten (insbesondere auf verbundene Unternehmen) zu übertragen, wozu der Kunde ausdrücklich seine Zustimmung erteilt. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Forderungen abzutreten oder Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft zu übertragen.

14.2. Höhere Gewalt. Die Gesellschaft haftet nicht für eine Verletzung von Pflichten, die durch höhere Gewalt (vis maior) verursacht wurde – ein vom Willen der Vertragsparteien unabhängiger, unvorhersehbarer, unüberwindbarer und unvermeidbarer Umstand. Zur höheren Gewalt zählen insbesondere: Überschwemmung, Brand, Erdbeben, extreme meteorologische Ereignisse, Ausnahmezustände, Unruhen, Streik, Invasion, Krieg, Kriegs- oder Notstandserklärungen, Terrorismus, Epidemie/Pandemie, Gesetzesänderungen, Maßnahmen von Behörden einschließlich Quarantänemaßnahmen, Embargos, Einfuhr-/Ausfuhrbeschränkungen, Energieausfälle, Lieferantenausfälle und Cyberangriffe.

14.3. Zustellung von Mitteilungen. Die Vertragsparteien stellen schriftliche Mitteilungen einander persönlich, per E-Mail, über das Kundenkonto, per Post oder per Kurier zu. Eine Mitteilung gilt als zugegangen in dem Moment, in dem sie in den Verfügungsbereich des Empfängers gelangt. Zur Vermeidung von Zweifeln: (a) gilt eine E-Mail-Mitteilung am Tag ihrer Absendung an die im Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse als zugegangen; (b) gilt eine Briefsendung auch dann als zugegangen, wenn der Empfänger sie nicht entgegennimmt, die Sendung als unzustellbar zurückkommt oder die Annahme verweigert wird – in solchen Fällen am Tag der Rückkehr oder der Verweigerung; (c) wird eine Änderung der Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gegenüber erst mit ihrer nachweislichen Mitteilung wirksam.

14.4. Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam, nicht durchsetzbar oder undurchsetzbar werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Jede unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung mit dem nächstmöglichen rechtlich zulässigen Inhalt und Zweck ersetzt.

14.5. Anwendbares Recht. Die gegenseitigen Beziehungen aus dem Vertrag und den AGB unterliegen dem Recht der Slowakischen Republik, insbesondere dem Handelsgesetzbuch (Gesetz Nr. 513/1991 Slg.). Die Anwendung der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrechtsübereinkommen, CISG) ist ausgeschlossen. Gemäß Art. 6 Rom-I-VO bleiben gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland oder Österreich die zwingenden Schutzvorschriften des dortigen Verbraucherrechts unberührt.

14.6. Gerichtsstand. Alle Streitigkeiten aus dem Vertrag oder den AGB werden von den sachlich und örtlich für den Sitz der Gesellschaft zuständigen Gerichten der Slowakischen Republik entschieden. Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten vorrangig durch Vereinbarung und außergerichtliche Verhandlungen beizulegen.

14.7. Erklärungen. Der Kunde bestätigt, dass er vor Abgabe der Bestellung diese AGB ordnungsgemäß gelesen, verstanden, ihnen zugestimmt hat und sich zu deren Einhaltung verpflichtet. Der Kunde bestätigt auch die Wahrheit und Vollständigkeit aller Erklärungen nach Ziffer 4.3 dieser AGB.

14.8. Version und Inkrafttreten. Diese AGB treten am Tag des Starts des E-Shops in Kraft. Version 1.0.

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